Die Direkte Demokratie in Zusammenhang mit (Sozial- & Umwelt-) Bildung ist der kleinste gemeinsame Nenner sowohl der Sozial- als auch der Umweltbewegung.
Basisdemokratische Gruppierungen die sich für soziale und/oder ökologische Belange einsetzen, scheitern immer wieder an der parlamentarischen Bürokratie, die wichtige sozialökologische Belange und Entscheidungen verhindert, hinauszögert oder abschwächt.
Was wir brauchen sind direktdemokratische Strukturen, auf allen Gemeinde- , Regional- und Länderebenen und auf Bundesebene. Wir können wichtige Entscheidungen nicht alleine einer kleinen Politikerelite überlassen.
Wir können die Gestaltung der Zukunft nicht länger nur delegieren.
Jeder Einzelne muß mitwirken können, die Gesellschaft als Ganzes zu bestimmen. Die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung ermöglicht diese Mitwirkung, so wie in der Schweiz.
So können auch irrwitzige Projekte die in Bundesgesetzen stehen, so wie z.B. der Weiterbau der A100 bis nach Berlin-Friedrichshain im Bundesverkehrswegeplan verankert ist, viel schneller gestoppt und verhindert werden, als auf parlamentarischem Weg.
Der Ausbau der Direkten Demokratie gehört bei allen Sozial- & Umweltinitiativen ganz oben auf die TO DO - Liste!
Jetzt mitmachen und unterschreiben :
www.volksentscheid.de
Hier kannst du die Unterschriftenliste herunterladen und bei deinen Freunden Unterschriften sammeln:
Unterschriftenliste: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/2009-unterschriftenlsite-sw.pdf
Hier gibt es Kampagnen-Banner zum Einbau in die eigene Webseite:
Jetzt im Superwahljahr 2009 ist die Kampagne von Mehr-Demokratie e.V. für die Einrichtung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene angelaufen:
Wir wollen den
bundesweiten Volksentscheid!
Seit 60 Jahren steht der
Volksentscheid im Grundgesetz:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Artikel 20(2)
Bundeskampagne 2009...
www.mehr-demokratie.de/kampagne-2009.html
Wir rufen alle UmweltaktivistInnen und sozial bewegten ZeitgenossInnen dazu auf, dieses Vorhaben aktiv zu unterstützen!
Hier kannst du die Unterschriftenliste herunterladen und bei deinen Freunden Unterschriften sammeln:
Unterschriftenliste: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/2009-unterschriftenlsite-sw.pdf
Hier unten gibt es Kampagnen-Banner zum Einbau in die eigene Webseite...
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SWR2 Wissen Die Alp - Urzelle der Demokratie Von Peter Jaeggi Das Zusammenleben auf einer Alp, wie die Schweizer ihre Almen nennen, war in früheren Zeiten oft alles andere als idyllisch und friedlich. Die meist kleinflächigen Alpen wurden – und werden noch heute – meist von mehreren Gemeinden und Bauern genutzt. Interessenskonflikte und Grenzstreitigkeiten führten im Mittelalter nicht selten zu blutigen Auseinandersetzungen. Friede ließ sich nur erreichen, wenn man sich zusammenraufte und gemeinsam Regeln fürs Mit- und Nebeneinander fand. So wurden frühe Alpgemeinschaften zu einer Urzelle der Demokratie...
MP3-Download: mp3.swr.de/swr2/wissen/sendungen/die-alp-urzelle-der-demokratie.12844s.mp3
Die glücklichsten Europäer leben in der Schweiz. An der schönen Landschaft allein kann es nicht liegen, auch nicht an der Sprache, denn unabhängig davon, ob sie der deutschen, französischen oder italienischen Volksgruppe angehören, sind die Eidgenossen zufriedener als ihre deutschen, französischen oder italienischen Nachbarn. Auch Reichtum und der ausgeprägte Sinn für Sauberkeit dürften nicht die entscheidende Rolle spielen.
Wichtiger für das Wohlbefinden der Menschen zwischen Bodensee und Genfer See ist die einzigartige Weise, nach der ihr Zusammenleben geregelt ist, wie die Zürcher Wirtschaftswissenschaftler Alois Stutzer und Bruno Frey herausfanden. In der Schweiz existieren mehrere politische Systeme nebeneinander, weil maßgebliche Entscheidungen nicht in der Hauptstadt Bern, sondern in den 26 Kantonen fallen. Dabei verwenden die Kantone die Instrumente der direkten Demokratie - per Volksbefragung und Volksabstimmung können die Bürger die Verfassung ändern, Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen und den Staatshaushalt kontrollieren.
Aber das Maß an Mitbestimmung, das sie einzelnen Kantone ihren Bürgern gewähren, unterscheidet sich stark. In manchen Kantonen wie etwa Basel-Land muss die Regierung bei Ausgaben ab einer bestimmten Höhe grundsätzlich die Bürger befragen, und wenn diese einen Punkt auf die politische Agenda setzen wollen, reichen wenige Unterschriften dafür aus. Weil die Erfolgsaussichten gut sind, habe die Bürger solcher Kantone einen starken Anreiz, sich an der Politik zu beteiligen. In anderen Kantonen hingegen, etwa in Genf, gilt es höhere Hürden zu überwinden. Dort entspricht das politische System eher einer parlamentarischen Demokratie wie in Deutschland.
Stutzer und Frey ließen 6100 Schweizer nach ihrer Lebenszufriedenheit befragen und verglichen die Daten mir den jeweiligen politischen Einflußmöglichkeiten. Das Ergebnis: Je mehr sie mitwirken konnten, desto zufriedener zeigten sich die Befragten mit ihrem Leben. Dieser Effekt ist so stark, dass ein Umzug von Genf nach Basel-Land statistisch gesehen für das Wohlbefinden mehr bringt als ein Aufstieg von der niedrigsten in die höchste Einkommensgruppe. Lezteres entspricht einer Gehaltserhöhung von umgerechnet 800 Euro auf 3000 Euro. Politischer Einfluß fördert also die Zufriedenheit weit mehr als der Kontostand - Demokratie macht glücklich.
Liegt es daran, dass in Kantonen mit mehr Bürgerkontrolle die Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder besser funktionieren? Oder ziehen die Menschen eine Befriedigung unmittelbar daraus, das Schicksal ihrer Gemeinde und ihrer Region selbst in die Hand nehmen zu können? Auch auf diese Frage wissen Stutzer und Frey eine Antwort: Die zweite Erklärung scheint zuzutreffen. Bei Ausländern, die auch von den Früchten einer besseren Verwaltung profitieren, aber kein Stimmrecht haben, steigert direkte Demokratie die Lebenszufriedenheit deutlich weniger. Ein glückliches Land ist also eines, in dem Politik mehr als nur ein Zuschauersport ist." (S. 276 - 278)
aus dem Buch: Die Glücksformel
oder wie die guten Gefühle entstehen
Stefan Klein, rowohlt, 10. Auflage, Dezember 2002
Der Volksentscheid auf Bundesebene ist längst überfällig. Wir brauchen schnelle und flexible Möglichkeiten um über wichtige Zukunftsfragen mit entscheiden zu können. Wichtig ist, nicht nur in diesem Punkt, die massive Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen. Denn es macht nur Sinn über Dinge abzustimmen, die man auch verstanden hat.
Auch an Hochschulen herrscht unter den Talaren – noch immer der Muff von 1000 Jahren.
Wir fordern die Einführung des Hochschulbegehrens für alle Hochschulangehörige!
In diesem Jahr ist Superwahljahr - und Du kannst jetzt schon aktiv werden, damit die direkte Demokratie ein Wahlkampfthema wird.
Beteilige Dich an der Aktion Volksabstimmung!
Damit wenden sich die Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten im Bundestag und fordern sie auf, sich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzusetzen. Zugleich kündigen sie an, bei der Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen.
Weitere Infos:
www.mehr-demokratie.de/aktion_volksabstimmung.html
Die Europäische Union ist nun 50 Jahre alt - und steckt demokratisch gesehen noch immer in den Kinderschuhen. Bürgerinnen und Bürger waren bei der Gestaltung eines gemeinsamen Europas bislang kaum beteiligt.
Download:
www.mehr-demokratie.de/europa-wissen.html
Liebe Leute,
trotz widrigster Umstände (Grundgesetz-Modell unvollständig, Rechner streikte, Kamera streikte, Polizei ließ uns trotz Genehmigung nicht durch) haben wir - auch dank eurer Hilfe - am 22. Mai eine richtig gute Aktion mit dem aufblasbaren Grundgesetz vor dem Brandenburger Tor hingelegt. Es waren vor Ort: ZDF, Spiegel TV, Reuters, rbb Abendschau, dpa, AP. Vorab gab es ein kurzes Interview auf Radio Energy.
Und hier die bisher im Netz gefundenen Medienberichte bzw. Bilder:
Fotostrecke zum Jubiläum mit Agentur-Bild: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-42732.html#backToArticle=626280
Beitrag auf Spiegel-TV: www.spiegel.de/video/video-1003846.html
AFP-Meldung: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gfYyPD7hd2SwJUpS7xdVDWIW6xHg
Agentur-Foto (unten in der Bild-Liste): http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/Geschichte-Bundespraesident-Deutschland;art295,1536135
Bericht auf des Deutschen Verbände Forums: http://www.verbaende.com/News.php4?m=61657
Meldung in der Welt: http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21317848
Beitrag im Neuen Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/149179.bewegungsmelder.html
Im ZDF habe ich nichts gesehen. Aber so ist das: Die machen hunderte von Aufnahmen und zwei werden dann gesendet. Trotzdem: Die Bilder sind in der Welt (will heißen in den Archiven) und das ist gut so.
Einige Bilder von der Aktion (von Percy) findet ihr hier: http://www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html
Herzlichen Dank an das Büro-Team (Olli, Du bist mein persönlicher Held der letzten Woche) und an die vielen Aktiven, die uns unterstützt haben.
Weiter so!
Anne
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/761748?inPopup=true
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: "§ 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG), der eine 5% Hürde auch bei Europawahlen vorsieht, wird ersatzlos abgeschafft." Begründung Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei Europawahlen heute keinen sachlichen Grund mehr, der eine 5% Hürde rechtfertigen könnte. https://epetitionen.bundestag.de
Versprochen ist versprochen: 60 Jahre Grundgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
wenn es wieder einmal nicht klappt, ins Kino zu gehen, rufen meine Kinder
hinter mir her: "Versprochen ist versprochen und wird auch nicht
gebrochen". Genau das wollen wir im Super-Wahljahr 2009 den Politikern ins
Stammbuch schreiben. Seit 60 Jahren verspricht uns das Grundgesetz: "Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen ausgeuebt." Wahlen haben wir viele erlebt. Aber nicht eine
einzige Abstimmung.
Jetzt bietet sich wieder die Chance, den bundesweiten Volksentscheid aus
der politischen Abstellkammer zu holen. Deshalb sammeln wir ab sofort
Unterschriften. Zieleinlauf sind die Koalitionsverhandlungen nach der
Bundestagswahl am 27. September. Dort soll sich die neue Regierung
verpflichten, das Versprechen endlich einzuloesen. Bitte machen Sie mit -
die Unterschriftenliste finden Sie hier:
www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
Außerdem wollen wir etwas ganz Neues probieren: Im Wahlkampf wird es
Flugblaetter geben, eines für jeden Wahlkreis. Darauf sind die Kandidaten
vermerkt und ihre Position zu Volksentscheiden. Als Orientierungshilfe für
Waehlerinnen und Waehler. Und als Druckmittel. Ueber das Internet kann
jede und jeder die Flugblaetter ordern. So kommen wir zu einer
Millionenauflage.
Natuerlich kostet das auch Geld. Fuer die Aktionen rechnen wir mit mehr als
100.000 Euro. Aber es wird sich lohnen. Wuerden meine Kinder nicht
lautstark gegen meine Vergesslichkeit protestieren, kaemen wir nie ins
Kino. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, Sie und ich und die vielen anderen,
soll denn den bundesweiten Volksentscheid erstreiten?! Bitte helfen Sie
uns mit 10 oder 30 oder auch 50 Euro:
https://www.mehr-demokratie.de/versprechen-halten.html
Herzlich gruesst Sie
Ihre Claudine Nierth
Vorstandssprecherin
PS: Dieses Super-Wahljahr 2009 muss auch ein gutes Jahr fuer den Ausbau der
direkten Demokratie werden. Auf geht's. Wir sind das Volk!
