von Martin Schlegel 30.10.09
Liebe GegnerInnen des Weiterbaus der A100,
viele Berliner sind mit dem geplanten Weiterbau der A100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park nicht einverstanden und zeigten ihren Unmut in rund 2500 Einwendungen im April diesen Jahres.
Die Anhörungsbehörde will nun in einem 9-tägigen Sitzungs-Marathon die Stellungnahmen dazu erörtern. Folgende Termine für die Erörterung sind uns von der Senatsverwaltung jetzt offiziell bestätigt worden:
12. und 13. November
16. bis 18. November &
24. bis 27. November.
Die Erörterung findet an diesen Tagen von jeweils 11.00 Uhr bis ca. 20.00 statt und zwar im Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, 10178 Berlin (Eingang Haus des Lehrers, Alexanderstraße 9)
Auf Grund der Vielzahl der Einwendungen werden Sie, die „EinwenderInnen“, nicht persönlich eingeladen, sondern nur über die Presse informiert.
Sie erhalten auch keine Antwort, aber bitten Sie SenStadt (Referat GR B) um eine schriftliche Antwort auf Ihre Einwendung:
Link: www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/strassenbau/a100_16_ba/de/buergerbeteiligung.shtml
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
- Referat GR B -
Württembergische Str. 6
10707 Berlin
Telefon: 030-9012-0
Telefon: 9012-5525
Fax: 030 9012-3712
oeffentlichkeitsarbeit @ senstadt.berlin.de
Die Erörterung ist nicht öffentlich. Zutritt haben nur EinwenderInnen. Bei früheren
Erörterungen wurde auf Antrag die Öffentlichkeit zu gelassen. Diese und andere organisatorische Fragen können am ersten Erörterungstag geklärt werden.
In der Erörterung muss auf alle Einwendungen, die in dieser Veranstaltung mündlich vorgetragen werden, eingegangen werden. Nutzen Sie diese Chance, Ihre individuellen Belange persönlich vorzutragen. Dies ist die einzige Gelegenheit im Verfahren mit den Gutachtern der Senatsverwaltung und dem Vorhabensträger (SenStadt Abt. X) selbst in Diskurs zu gehen:
Geben Sie sich nicht mit unbefriedigten Antworten zufrieden.
Fragen Sie nach, bis Ihnen der Sachverhalt klar ist. Sollten Ihnen Antworten nicht plausibel bzw. Ihre Einwendung damit nicht erledigt sein, halten Sie ausdrücklich an Ihren Argumenten fest. Auf berechtigte Einwendungen muss die Anhörungsbehörde in ihrem Bericht an die Planfeststellungsbehörde eingehen und vielleicht können Sie mit Ihren individuellen Argumenten die Anhörungsbehörde zum Nachdenken anregen. Sie können sich zu der Erörterung auch Beistand mitbringen oder sich vertreten lassen.
Aber: Wenn Sie oder Ihr Vertreter nicht anwesend sind, wird ohne Sie verhandelt!
Die Tagesordnung wird am ersten Erörterungstag festgelegt, es lässt sich aber zeitlich nicht vorhersagen zu welcher Zeit ein bestimmter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Die Einzelpunkte werden solange verhandelt, bis keine Einwende dazu mehr vorgetragen werden. Wir werden aber während der Erörterung
täglich auf unserer Website den aktuellen Stand berichten und Sie über den Newsletter auf dem Laufenden halten!
Die BISS ( www.Stop-A100.de ) erachtet es für äußerst wichtig, dass möglichst an allen Tagen viele EinwenderInnen anwesend sind, um die Fehler und Widersprüche in der Planung und die Absurdität der Baumaßnahme wiederholt deutlich zu machen. Nur dadurch kann verhindert werden, dass der Senat die Planfeststellung vorantreibt und nach der Erörterung womöglich versucht, diese fix abzuschließen.
Für die Pressewirksamkeit und zur Verständigung und Organisation untereinander wäre eine Teilnahme möglichst vieler GegnerInnen am 1.Tag der Erörterung, also am 12. November, besonders wichtig! Auch an den weiteren Tagen können unterschiedliche Aktionen statt finden. Zu der Erörterung sollten wir uns alle solidarisieren, um ein Zeichen des Bürgerprotestes zu setzen!
Unsere gemeinsame Unterschriften-Aktion ( www.stop-a100.de/was-kann-ich-tun ) mit dem BUND und dem VCD-Nordost geht in die letzte Runde (Abgabefrist:
Ende Oktober). Lassen Sie uns noch möglichst viele Unterschriften gegen den Ausbau der A100 sammeln, damit diese dem neuen Verkehrsminister zum Amtsbeginn vorgelegt werden können!
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Martin Schlegel
Verkehrsreferent, BUND Berlin e.V.
Crellestr. 35, 10827 Berlin
www.BUND-Berlin.de
Fon: +49 - (0)30 - 78 79 00-17
eMail: mschlegel_AT_bund-berlin.de
Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS Berlin
www.Stop-A100.de
Ansprechpartner: Tobias Trommer
Argumente gegen die A100:
Auswege & Alternativen:
Links & Dokumente:
www.stadtradeln.de
Bausteine einer fahrradfreundlichen Stadt:
www.fes.de/fulltext/fo-wirtschaft/00388005.htm
Strategiepapier - Verkehrspolitik ändern, nicht das Klima:
www.michael-cramer.eu/verkehr/283786.html
Radverkehrsförderung?
- noch weniger als der "Tropfen auf den heißen Stein":
www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/radverkehr/infrastruktur/index.shtml
www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php
Bike & Ride: de.wikipedia.org/wiki/Bike_and_Ride
Bike & Ride am U-Bahnhof Hönow:
www.bvg.de/index.php/de/Bvg/GalleryDetail/id/142241/key/0/folder/1108/gallery/142263/rewindaction/Detail/rewindmodule/Bvg/rewindid/142241
TANK's Bike & Ride program:
www.tankbus.org/Programs/BikeRide/tabid/102/Default.aspx
Park & Ride: de.wikipedia.org/wiki/Park_and_Ride
Bundesverband Solare Mobilität: www.solarmobil.net
Solartankstellen:
www.solon.com/cw/de/presse/facts_and_figures/mobilitaet/solare_infrastruktur/index.html
Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität:
www.elektromobilitaet2008.de
Download: "Neubau und Erweiterung von Bundesautobahnen Übersichtskarte und Tabelle" www.bmvbs.de/Anlage/original_1038607/Neubau-und-Erweiterung-von-Bundesautobahnen-Uebersichtskarte-und-Tabelle.pdf
Liebe Gegner des Weiterbaus der A100, seit einer Woche liegen jetzt die Pläne des Senats zum Weiterbau der A100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park aus. In genau 38 Tagen (am 23.04.009) läuft die Frist aus, Einwendungen gegen dieses sinnlose und teure Projekt zu erheben, welches eine enorme Zunahme an Verkehr, Lärm und Feinstaubbelastung mit sich führen würde. Lassen Sie also die Zeit nicht verstreichen , sondern nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre persönliche Betroffenheit in einer oder mehreren Einwendungen zu formulieren. Wir schicken Ihnen heute eine kurze Ausführung zum Schreiben einer Einwendung und einen Musterbrief. Weitergehende Informationen und Formulierungsanregungen finden Sie auf unserer Website:
www.stop-a100.de/was-kann-ich-tun/einwendungen
Gern nehmen wir auch Anregungen für weitere Einwendungsgründe entgegen, die wir dann ggf. auch veröffentlichen würden. Bitte werden Sie jetzt aktiv, sonst schlägt der Senat ab dem Jahre 2011 eine Betonschneise quer durch hunderte von Kleingärten bis zum Treptower P
www.STOP-A100.de mit freundlicher Unterstützung von MediaSpree versenken! & www.MEGAspree.de
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Info 14/ 16. April 2009
BLN und BUND:
Baumgutachten bei A100-Planung strotzt vor Fehlern und Lücken
Keine Grundlage für Ausgleichspflanzungen
Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) haben eine umfassende Stichprobe vor Ort zum
Baumgutachten vorgenommen und mussten feststellen, dass das Fachgutachten in den
Planungsunterlagen der Senatsverwaltung zum Weiterbau der A 100 in keiner Weise den
fachlichen Anforderungen entspricht.
So fehlen schlichtweg Bäume im Gutachten, falsche Baumarten wurden aufgeführt und die
Baumumfänge stimmten bei über 60 Bäumen nicht. Bei allen bis auf einen wurden die Umfänge
geringer angegeben als sie sind - Differenzen bis zu 190 cm. Der Umfang ist aber das
Kriterium für die Ausgleichspflanzung. Je dicker der Baum, desto mehr Bäume müssen
nachgepflanzt werden.
Laut Senatsgutachten werden 298 Bäume - 179 geschützte Bäume, 105 Alleebäume und 14 als
denkmalgeschützte Bäume - gefällt. BLN und BUND gehen aber von der Doppelten Anzahl von
Bäumen aus, die erfasst und für die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssten.
Bei den Kosten geht das Gutachten von 21 bis 42 Euro Pflegekosten pro nach gepflanztem
Baum für drei Jahre aus. Dieser Kostenansatz ist völlig unrealistisch, die Pflege wird so
minimal ausfallen, dass viele Jungbäume eingehen werden und die Kosten für die
Nachpflanzungen deutlich höher ausfallen werden.
„Das Gutachten ist völlig ungenügend und das bei einem Bauprojekt dieser Größe, denn hier
handelt es sich um Berlins größtes Straßenbauprojekt nicht um eine kleine Dorfstraße. Die
Planung für diesen Autobahnabschnitt allein kostet schon 20 Millionen Euro.
Offensichtlich gibt es aber bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als
Vorhabensträger keinen, der auf das Baumgutachten einen Blick geworfen hat. Das könnte
aber für die Verwaltung bitter werden, denn dieses Gutachten wird beim
Planfeststellungsverfahren nicht durchkommen. Mit Nachbessern ist da nichts zu machen,
das muss völlig neu erstellt werden“, so Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND.
Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze fon: (030) 78 79 00-12
mobil: 0179-593 59 12
Martin Schlegel,
BUND-Verkehrsreferent fon: (030) 78 79 00-17