Info 14/ 16. April 2009

BLN und BUND:
Baumgutachten bei A100-Planung strotzt vor Fehlern und L�cken

Keine Grundlage f�r Ausgleichspflanzungen

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und der Bund f�r Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) haben eine umfassende Stichprobe vor Ort zum
Baumgutachten vorgenommen und mussten feststellen, dass das Fachgutachten in den
Planungsunterlagen der Senatsverwaltung zum Weiterbau der A 100 in keiner Weise den
fachlichen Anforderungen entspricht.

So fehlen schlichtweg B�ume im Gutachten, falsche Baumarten wurden aufgef�hrt und die
Baumumf�nge stimmten bei �ber 60 B�umen nicht. Bei allen bis auf einen wurden die Umf�nge
geringer angegeben als sie sind - Differenzen bis zu 190 cm. Der Umfang ist aber das
Kriterium f�r die Ausgleichspflanzung. Je dicker der Baum, desto mehr B�ume m�ssen
nachgepflanzt werden.

Laut Senatsgutachten werden 298 B�ume - 179 gesch�tzte B�ume, 105 Alleeb�ume und 14 als
denkmalgesch�tzte B�ume - gef�llt. BLN und BUND gehen aber von der Doppelten Anzahl von
B�umen aus, die erfasst und f�r die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden m�ssten.

Bei den Kosten geht das Gutachten von 21 bis 42 Euro Pflegekosten pro nach gepflanztem
Baum f�r drei Jahre aus. Dieser Kostenansatz ist v�llig unrealistisch, die Pflege wird so
minimal ausfallen, dass viele Jungb�ume eingehen werden und die Kosten f�r die
Nachpflanzungen deutlich h�her ausfallen werden.

�Das Gutachten ist v�llig ungen�gend und das bei einem Bauprojekt dieser Gr��e, denn hier
handelt es sich um Berlins gr��tes Stra�enbauprojekt nicht um eine kleine Dorfstra�e. Die
Planung f�r diesen Autobahnabschnitt allein kostet schon 20 Millionen Euro.
Offensichtlich gibt es aber bei der Senatsverwaltung f�r Stadtentwicklung als
Vorhabenstr�ger keinen, der auf das Baumgutachten einen Blick geworfen hat. Das k�nnte
aber f�r die Verwaltung bitter werden, denn dieses Gutachten wird beim
Planfeststellungsverfahren nicht durchkommen. Mit Nachbessern ist da nichts zu machen,
das muss v�llig neu erstellt werden�, so Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND.

F�r R�ckfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze           fon: (030) 78 79 00-12
 mobil: 0179-593 59 12
Martin Schlegel,
BUND-Verkehrsreferent   fon: (030) 78 79 00-17

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Hier sind Ausz�ge aus einer internen Diskussion zu dem Thema, man kann ganzklar sagen, dass die Direkte Demokratie noch zu wenig Gewicht hat und eineGleichstellung zu parlamentarischen Instrumenten dringend notwendig ist.

Bei aller Sympathie die ich f�r die Idee grunds�tzlich hege, m�chte ich davon absolut abraten. Es ergeben sich mehrere Probleme:

1. handelt es sich bei der A100 um ein Bauprojekt, und solche sind in Deutschland per Volks- bzw- B�rgerbegehren prinzipiell sehr schlecht angreifbar. Das hat damit zu tun, dass es die Bauleitplanung ber�hrt, die in Teilen wiederum im Bundesrecht verankert ist. Ein Volksbegehren auf Landesebene, kann sich aber grunds�tzlich nicht gegen Bundesrecht richten, d.h. es wird diesbez�glich formal in jedem Fall scheitern.

2. Die Kompetenzen f�r die Verwendung der Mittel f�r den Autobahnbau liegen nicht beim Land Berlin. Wie vielfach bereits gesagt, und zurecht kritisiert, ist die Verwendung vom Bund aus zweckgebunden. Dementsprechend scheitert ein Volksbegehren in Berlin an dem selben Problem wie bei Punkt 1, es geht hier um Bundes- und nicht um Landeskompetenzen.

3. Die Vermittlung von komplexen Themen ist per Volksbegehren generell sehr schwierig. Vielleicht ist es denkbar, vielen Leuten die Vorteile einer st�rkerern Unterst�tzung des Fahrradverkehrs mit einem starken, ausgearbeiteten Konzept klar zu machen - die Vermittlung von vergleichsweise umfangreichen Konzepten wie TransitionTown wird in diesem Rahmen aber sicherlich kaum zu leisten sein.

4. Volksbegehren sind sehr teuer. Man kann Pi mal Daumen rechnen, dass jede gesammelte Unterschrift etwa 1� kostet! F�r die erste und zweite Stufe des Volksbegehrens zusammen m�ssen etwa 200.000 Unterschriften in Berlin gesammelt werden, und ergo in etwa ebenso viel Geld klar gemacht werden. Ich w�sste gerade nicht wo wir das herbekommen....

5. Das Thema ist zwar �berbezirklich, aber nicht von landesweitem Interesse. Im Prinzip interessieren sich nur die Einwohner von Sch�neberg, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Teilen von Treptow-K�penick wirklich f�r die Problematik weil unmittelbar betroffen. Den Pankowern, Reinickendorfern, Spandauern etc. d�rfte es ziemlich egal sein. Da f�r einen erfolgreichen Volksentscheid 25% der Wahlberechtigten Berliner mit "Ja" stimmen m�ssen, sich aber nur die B�rger von drei der zw�lf Bezirke angesprochen f�hlen, d�rfte der Entscheid ziemlich sicher am Quorum scheitern. Siehe Abstimmungsbeteiligung zum Volksentscheid Tempelhof in Lichtenberg, Hellersdorf-Marzahn etc.

6. Nat�rlich ist es m�glich, ein Thema per Volksbegehren in der �ffentlichkeit zu platzieren, und damit ein gewisses agenda setting zu betreiben. Das geht aber auch auf anderem Wege - und das deutlich g�nstiger. Medieninteresse setzt bei Volksbegehren i.d.R. erst nach der ersten Stufe (dem "Antrag auf ein Volksbegehren"), zeitlich also etwa 9 Monate bis 1 Jahr nach Beginn der Kampagne ein.

7. Es besteht die Gefahr, das Thema zu besch�digen. Ein gescheitertes Volksbegehren (nicht genug Stimmen gesammelt, Volksentscheid verloren) ist Wasser auf die M�hlen des politischen Gegners und entmutigt die eigenen Unterst�tzer.

Deswegen: Keinen Volksentscheid gegen die A100, der wird schiefgehen, und uns heftig auf die F��e fallen!

Aber: Wir k�nnten einen B�rgerentscheid in Friedrichshain-Kreiuzberg zu einem f�r uns spannenden Thema (z.B. Radwege-/Mobilit�tskonzept) anstreben.

Bedingung: kein Baurechtsthema, und wir brauchen noch mindestens ein Jahr, bevor wir gen�gend Leute haben um ein solches Vorhaben personell und finanziell zu stemmen.

So dass waren jetzt etwas l�ngere Ausf�hrungen. Sry ich will wirklich niemanden entmutigen, und es ist sehr gut, dass es die Instrumente zur Direkten Demokratie in Berlin mittlerweile gibt. Aber die Schwelle f�r Volks-/B�rgerbegehren sind nach wie vor relativ hoch und der Teufel steckt wie so oft im Detail.

meines Wissens nach ist die Verwendung zweckgebunden, d.h. es wird entweder eine Autobahn gebaut, oder es gibt gar kein Geld. Ich kann mich auch irren, aber so habe ich es glaube ich schon mehrfach gelesen.

Nat�rlich kann sich das Land Berlin verweigern, und die Autobahn einfach nicht bauen. Mir ist aber nicht klar warum der Senat das tun sollte. Ein Volksbegehren hierzu h�tte, genau wie bei Tempelhof, nur einen auffordernden Charakter - w�re als nicht bindend. Erkl�rung: Mit Volksgesetzgebung kann eben nur genau das ge�ndert werden - Gesetze. Gro�e Bauvorhaben sind aber eigentlich nie in Gesetzen niedergelegt, sonder ein Verwaltungsakt. Hierzu haben Volksentscheide lediglich den selben Charakter wie eine parlamentarische Entschliessung - sie sind eine Empfehlung, mehr nicht.

F�r eine Petition in Berlin braucht man nur einige Tausend Unterschriften, aber dieses Instrument ist praktisch v�llig zahnlos und wird garantiert nichts bringen. Gleiches gilt f�r Petitionen auf Bundesebene. Der einzige Vorteil hier ist, dass die Anh�rung bei 50.000 Unterschriften in vier Wochen �ffentlich stattzufinden hat. Das wird aber mangels bundesweiten Interesse f�r das Thema nicht zu erwarten sein.

Fairerweise kannst Du ja bei meinen Einwendungen als Pro-Argument noch reinnehmen, das nat�rlich auch unverbindliche Volksbegehren einen gewissen Druck auf die jeweilige Regierung aus�ben kann. Beim Kita-Volksbegehren war das der Fall, bei Tempelhof nicht. Angesichts des oftmals extrem arroganten Umgangs von Wowereit mit den Instrumenten Direkter/Partizipativer Demokratie glaube ich zwar pers�nlich nicht, dass man dadurch irgendeinen Effekt hervorrufen wird, aber das ist auch nur meine pers�nliche Vermutung.

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PRESSEMITTEILUNG Berlin, 22. April 2009
Mindestens 1.000 Einwendungen zum Fristablauf eingegangen Das insgesamt sechsw�chige Beteiligungsverfahren zur Planfeststellung des Weiterbaus des teuersten Autobahnprojekts Deutschlands geht am Donnerstag, den 23. April zu Ende. Die Senatsverwaltung f�r Stadtentwicklung hat pflichtgem�� angek�ndigt und in 12 Aktenordnern die Pl�ne in den Rath�usern Neuk�lln und Treptow �ffentlich ausgelegt. F�r Laien war dieses eine, in der kurzen Zeit, kaum zu bew�ltigende Datenmenge gewesen. Warum die Daten nicht f�r alle Interessierten im Netz zur Verf�gung gestellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Gleichwohl war das Interesse an den Planungsunterlagen ungew�hnlich gro�: an vielen Tagen der Auslegung wurden �ber 60 Besucher im Rathaus Treptow gez�hlt. Die Informationsangebote der BISS, ob Flyer, Zeitung, Homepage, Veranstaltungen und B�rgersprechstunde sind gut angenommen worden. In vielen Gespr�chen, Emails und Briefen ist uns Zuspruch und Unterst�tzung gezeigt worden. Die umfangreichen Planunterlagen erwecken den Eindruck einer genauen Bestandsaufnahme und Information f�r die B�rger. Tats�chlich jedoch strotzen sie vor M�ngel. Die Verkehrsprognose ist nicht �berpr�fbar, weil wesentliche Ausgangsdaten nicht dargelegt werden. Wie der LKW-Anteil am Gesamtverkehr ermittelt wurde ist schleierhaft, hat aber auf die Berechnung von L�rm und Schadstoffbelastungen entscheidende Bedeutung. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind falsch oder l�ckenhaft ermittelt worden. Wie die Verkehrszuw�chse an den Anschlussstellen der Autobahn bew�ltigt werden sollen, bleibt Geheimnis der Senatsverwaltung. "Insgesamt sind die Planunterlagen als Basis f�r eine Entscheidung �ber das Projekt ungeeignet und m�ssen neu erstellt werden - besser w�re es, das Verfahren gleich einzustellen", sagt Harald Moritz von der BISS. Die B�rgerinitiative Stadtring S�d, Umwelt- und Naturschutzverb�nde, aber auch viele Betroffene haben in ihren Einwendungen die Planungsm�ngel aufgedeckt und die Autobahn abgelehnt, weil sie sonst massiv beeintr�chtigt w�rden. Mindestens 1.000 Einwendungen sind bis heute bei der Senatsverwaltung eingegangen. Die BISS und Umweltverb�nde werden nach der Auslegung die H�nde nicht in den Scho� legen, sondern sich auf die Er�rterung der Einwendungen vorbereiten. Die Bundestagswahl im September gibt Gelegenheit, die in den letzten Wochen ins Wanken geratene politische Mehrheit f�r das verkehrlich unsinnige Projekt endg�ltig aufzul�sen. Auch die Bundesregierung wird an ihr Versprechen zur Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verh�ltnisses dieses 440 Mio. Euro teuren Monstrums erinnert werden. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um die �ffentliche �u�erung von Frau Junge-Reyer, dass "auf jeden Fall gebaut werde", nicht wahr werden zu lassen. Der gro�e �ffentliche Zuspruch st�rkt uns und spornt uns an.

Gemeinsam werden wir die A100- Verl�ngerung stoppen!

Harald Moritz (0151 56500990) und Birte Rodenberg ( 0170 7118350)
www.stop-a100.de/demo

Martin Schlegel
www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/mobilitaet/lebenswerte_stadt/a_100_stoppen

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