Info 14/ 16. April 2009

BLN und BUND:
Baumgutachten bei A100-Planung strotzt vor Fehlern und Lücken

Keine Grundlage für Ausgleichspflanzungen

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) haben eine umfassende Stichprobe vor Ort zum
Baumgutachten vorgenommen und mussten feststellen, dass das Fachgutachten in den
Planungsunterlagen der Senatsverwaltung zum Weiterbau der A 100 in keiner Weise den
fachlichen Anforderungen entspricht.

So fehlen schlichtweg Bäume im Gutachten, falsche Baumarten wurden aufgeführt und die
Baumumfänge stimmten bei über 60 Bäumen nicht. Bei allen bis auf einen wurden die Umfänge
geringer angegeben als sie sind - Differenzen bis zu 190 cm. Der Umfang ist aber das
Kriterium für die Ausgleichspflanzung. Je dicker der Baum, desto mehr Bäume müssen
nachgepflanzt werden.

Laut Senatsgutachten werden 298 Bäume - 179 geschützte Bäume, 105 Alleebäume und 14 als
denkmalgeschützte Bäume - gefällt. BLN und BUND gehen aber von der Doppelten Anzahl von
Bäumen aus, die erfasst und für die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssten.

Bei den Kosten geht das Gutachten von 21 bis 42 Euro Pflegekosten pro nach gepflanztem
Baum für drei Jahre aus. Dieser Kostenansatz ist völlig unrealistisch, die Pflege wird so
minimal ausfallen, dass viele Jungbäume eingehen werden und die Kosten für die
Nachpflanzungen deutlich höher ausfallen werden.

„Das Gutachten ist völlig ungenügend und das bei einem Bauprojekt dieser Größe, denn hier
handelt es sich um Berlins größtes Straßenbauprojekt nicht um eine kleine Dorfstraße. Die
Planung für diesen Autobahnabschnitt allein kostet schon 20 Millionen Euro.
Offensichtlich gibt es aber bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als
Vorhabensträger keinen, der auf das Baumgutachten einen Blick geworfen hat. Das könnte
aber für die Verwaltung bitter werden, denn dieses Gutachten wird beim
Planfeststellungsverfahren nicht durchkommen. Mit Nachbessern ist da nichts zu machen,
das muss völlig neu erstellt werden“, so Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND.

Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze           fon: (030) 78 79 00-12
 mobil: 0179-593 59 12
Martin Schlegel,
BUND-Verkehrsreferent   fon: (030) 78 79 00-17

---

---

---

Hier sind Auszüge aus einer internen Diskussion zu dem Thema, man kann ganzklar sagen, dass die Direkte Demokratie noch zu wenig Gewicht hat und eineGleichstellung zu parlamentarischen Instrumenten dringend notwendig ist.

Bei aller Sympathie die ich für die Idee grundsätzlich hege, möchte ich davon absolut abraten. Es ergeben sich mehrere Probleme:

1. handelt es sich bei der A100 um ein Bauprojekt, und solche sind in Deutschland per Volks- bzw- Bürgerbegehren prinzipiell sehr schlecht angreifbar. Das hat damit zu tun, dass es die Bauleitplanung berührt, die in Teilen wiederum im Bundesrecht verankert ist. Ein Volksbegehren auf Landesebene, kann sich aber grundsätzlich nicht gegen Bundesrecht richten, d.h. es wird diesbezüglich formal in jedem Fall scheitern.

2. Die Kompetenzen für die Verwendung der Mittel für den Autobahnbau liegen nicht beim Land Berlin. Wie vielfach bereits gesagt, und zurecht kritisiert, ist die Verwendung vom Bund aus zweckgebunden. Dementsprechend scheitert ein Volksbegehren in Berlin an dem selben Problem wie bei Punkt 1, es geht hier um Bundes- und nicht um Landeskompetenzen.

3. Die Vermittlung von komplexen Themen ist per Volksbegehren generell sehr schwierig. Vielleicht ist es denkbar, vielen Leuten die Vorteile einer stärkerern Unterstützung des Fahrradverkehrs mit einem starken, ausgearbeiteten Konzept klar zu machen - die Vermittlung von vergleichsweise umfangreichen Konzepten wie TransitionTown wird in diesem Rahmen aber sicherlich kaum zu leisten sein.

4. Volksbegehren sind sehr teuer. Man kann Pi mal Daumen rechnen, dass jede gesammelte Unterschrift etwa 1€ kostet! Für die erste und zweite Stufe des Volksbegehrens zusammen müssen etwa 200.000 Unterschriften in Berlin gesammelt werden, und ergo in etwa ebenso viel Geld klar gemacht werden. Ich wüsste gerade nicht wo wir das herbekommen....

5. Das Thema ist zwar überbezirklich, aber nicht von landesweitem Interesse. Im Prinzip interessieren sich nur die Einwohner von Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Teilen von Treptow-Köpenick wirklich für die Problematik weil unmittelbar betroffen. Den Pankowern, Reinickendorfern, Spandauern etc. dürfte es ziemlich egal sein. Da für einen erfolgreichen Volksentscheid 25% der Wahlberechtigten Berliner mit "Ja" stimmen müssen, sich aber nur die Bürger von drei der zwölf Bezirke angesprochen fühlen, dürfte der Entscheid ziemlich sicher am Quorum scheitern. Siehe Abstimmungsbeteiligung zum Volksentscheid Tempelhof in Lichtenberg, Hellersdorf-Marzahn etc.

6. Natürlich ist es möglich, ein Thema per Volksbegehren in der Öffentlichkeit zu platzieren, und damit ein gewisses agenda setting zu betreiben. Das geht aber auch auf anderem Wege - und das deutlich günstiger. Medieninteresse setzt bei Volksbegehren i.d.R. erst nach der ersten Stufe (dem "Antrag auf ein Volksbegehren"), zeitlich also etwa 9 Monate bis 1 Jahr nach Beginn der Kampagne ein.

7. Es besteht die Gefahr, das Thema zu beschädigen. Ein gescheitertes Volksbegehren (nicht genug Stimmen gesammelt, Volksentscheid verloren) ist Wasser auf die Mühlen des politischen Gegners und entmutigt die eigenen Unterstützer.

Deswegen: Keinen Volksentscheid gegen die A100, der wird schiefgehen, und uns heftig auf die Füße fallen!

Aber: Wir könnten einen Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreiuzberg zu einem für uns spannenden Thema (z.B. Radwege-/Mobilitätskonzept) anstreben.

Bedingung: kein Baurechtsthema, und wir brauchen noch mindestens ein Jahr, bevor wir genügend Leute haben um ein solches Vorhaben personell und finanziell zu stemmen.

So dass waren jetzt etwas längere Ausführungen. Sry ich will wirklich niemanden entmutigen, und es ist sehr gut, dass es die Instrumente zur Direkten Demokratie in Berlin mittlerweile gibt. Aber die Schwelle für Volks-/Bürgerbegehren sind nach wie vor relativ hoch und der Teufel steckt wie so oft im Detail.

meines Wissens nach ist die Verwendung zweckgebunden, d.h. es wird entweder eine Autobahn gebaut, oder es gibt gar kein Geld. Ich kann mich auch irren, aber so habe ich es glaube ich schon mehrfach gelesen.

Natürlich kann sich das Land Berlin verweigern, und die Autobahn einfach nicht bauen. Mir ist aber nicht klar warum der Senat das tun sollte. Ein Volksbegehren hierzu hätte, genau wie bei Tempelhof, nur einen auffordernden Charakter - wäre als nicht bindend. Erklärung: Mit Volksgesetzgebung kann eben nur genau das geändert werden - Gesetze. Große Bauvorhaben sind aber eigentlich nie in Gesetzen niedergelegt, sonder ein Verwaltungsakt. Hierzu haben Volksentscheide lediglich den selben Charakter wie eine parlamentarische Entschliessung - sie sind eine Empfehlung, mehr nicht.

Für eine Petition in Berlin braucht man nur einige Tausend Unterschriften, aber dieses Instrument ist praktisch völlig zahnlos und wird garantiert nichts bringen. Gleiches gilt für Petitionen auf Bundesebene. Der einzige Vorteil hier ist, dass die Anhörung bei 50.000 Unterschriften in vier Wochen öffentlich stattzufinden hat. Das wird aber mangels bundesweiten Interesse für das Thema nicht zu erwarten sein.

Fairerweise kannst Du ja bei meinen Einwendungen als Pro-Argument noch reinnehmen, das natürlich auch unverbindliche Volksbegehren einen gewissen Druck auf die jeweilige Regierung ausüben kann. Beim Kita-Volksbegehren war das der Fall, bei Tempelhof nicht. Angesichts des oftmals extrem arroganten Umgangs von Wowereit mit den Instrumenten Direkter/Partizipativer Demokratie glaube ich zwar persönlich nicht, dass man dadurch irgendeinen Effekt hervorrufen wird, aber das ist auch nur meine persönliche Vermutung.

---

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 22. April 2009
Mindestens 1.000 Einwendungen zum Fristablauf eingegangen Das insgesamt sechswöchige Beteiligungsverfahren zur Planfeststellung des Weiterbaus des teuersten Autobahnprojekts Deutschlands geht am Donnerstag, den 23. April zu Ende. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat pflichtgemäß angekündigt und in 12 Aktenordnern die Pläne in den Rathäusern Neukölln und Treptow öffentlich ausgelegt. Für Laien war dieses eine, in der kurzen Zeit, kaum zu bewältigende Datenmenge gewesen. Warum die Daten nicht für alle Interessierten im Netz zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Gleichwohl war das Interesse an den Planungsunterlagen ungewöhnlich groß: an vielen Tagen der Auslegung wurden über 60 Besucher im Rathaus Treptow gezählt. Die Informationsangebote der BISS, ob Flyer, Zeitung, Homepage, Veranstaltungen und Bürgersprechstunde sind gut angenommen worden. In vielen Gesprächen, Emails und Briefen ist uns Zuspruch und Unterstützung gezeigt worden. Die umfangreichen Planunterlagen erwecken den Eindruck einer genauen Bestandsaufnahme und Information für die Bürger. Tatsächlich jedoch strotzen sie vor Mängel. Die Verkehrsprognose ist nicht überprüfbar, weil wesentliche Ausgangsdaten nicht dargelegt werden. Wie der LKW-Anteil am Gesamtverkehr ermittelt wurde ist schleierhaft, hat aber auf die Berechnung von Lärm und Schadstoffbelastungen entscheidende Bedeutung. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind falsch oder lückenhaft ermittelt worden. Wie die Verkehrszuwächse an den Anschlussstellen der Autobahn bewältigt werden sollen, bleibt Geheimnis der Senatsverwaltung. "Insgesamt sind die Planunterlagen als Basis für eine Entscheidung über das Projekt ungeeignet und müssen neu erstellt werden - besser wäre es, das Verfahren gleich einzustellen", sagt Harald Moritz von der BISS. Die Bürgerinitiative Stadtring Süd, Umwelt- und Naturschutzverbände, aber auch viele Betroffene haben in ihren Einwendungen die Planungsmängel aufgedeckt und die Autobahn abgelehnt, weil sie sonst massiv beeinträchtigt würden. Mindestens 1.000 Einwendungen sind bis heute bei der Senatsverwaltung eingegangen. Die BISS und Umweltverbände werden nach der Auslegung die Hände nicht in den Schoß legen, sondern sich auf die Erörterung der Einwendungen vorbereiten. Die Bundestagswahl im September gibt Gelegenheit, die in den letzten Wochen ins Wanken geratene politische Mehrheit für das verkehrlich unsinnige Projekt endgültig aufzulösen. Auch die Bundesregierung wird an ihr Versprechen zur Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses dieses 440 Mio. Euro teuren Monstrums erinnert werden. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um die öffentliche Äußerung von Frau Junge-Reyer, dass "auf jeden Fall gebaut werde", nicht wahr werden zu lassen. Der große öffentliche Zuspruch stärkt uns und spornt uns an.

Gemeinsam werden wir die A100- Verlängerung stoppen!

Harald Moritz (0151 56500990) und Birte Rodenberg ( 0170 7118350)
www.stop-a100.de/demo

Martin Schlegel
www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/mobilitaet/lebenswerte_stadt/a_100_stoppen

---

---

Megaspree-Banner einbinden 270×400px:
<div style="text-align:center;"> <a href="../../mach_mit/index_id_79/#c337" title="MEGASPREE DEMO SA.11.7.09"> </a> <a href="http://www.megaspree.de/" title="MEGASPREE DEMO SA.11.7.09"><b> WWW.MEGASPREE.DE</b> </a> </div>

---